Niemand denkt gerne an Situationen, in denen er wichtige Entscheidungen nicht mehr selbst treffen kann. Mit einer Patientenverfügung können Sie frühzeitig festlegen, welche medizinischen Maßnahmen Sie wünschen oder ablehnen. Hier erfahren Sie, welche Möglichkeiten Ihnen in Österreich zur Verfügung stehen.
Patientenverfügung: Was Sie wissen sollten
Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Willenserklärung, in der Sie im Voraus festlegen, welche medizinischen Behandlungen Sie nicht erhalten möchten, wenn Sie später nicht mehr entscheidungsfähig sind, zum Beispiel nach einem schweren Unfall, im Koma oder bei einer schweren Erkrankung.
Typische Beispiele für Maßnahmen, über die man entscheiden kann:
- künstliche Beatmung
- Wiederbelebung (Reanimation)
- künstliche Ernährung oder Flüssigkeitszufuhr
Mit der Patientenverfügung können Sie bestimmen, welche Behandlungen abgelehnt werden sollen, selbst wenn sie das Leben verlängern würden.
In Österreich kann jede Person eine Patientenverfügung erstellen, die zum Zeitpunkt der Errichtung einsichts- und urteilsfähig ist. Die Patientenverfügung muss höchstpersönlich erstellt werden; sie kann also nicht von Stellvertreter:innen (z. B. Eltern oder Erwachsenenvertreter:innen) für jemand anderen verfasst werden.
Das Gesetz knüpft nicht an ein fixes Mindestalter an, sondern an die tatsächliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit. Bei mündigen Minderjährigen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr wird diese Fähigkeit jedoch in der Regel vermutet.
Eine verbindliche Patientenverfügung ist rechtlich bindend und verpflichtet Ärzt:innen, die darin festgelegten Behandlungswünsche zu befolgen. Sie muss bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllen, unter anderem eine ärztliche Aufklärung sowie eine Errichtung vor Notar, Rechtsanwält:in oder Gericht.
Außerdem ist sie nur für einen begrenzten Zeitraum gültig (8 Jahre) und muss danach erneuert werden, um verbindlich zu bleiben.
Eine beachtliche Patientenverfügung hat keine rechtliche Bindungswirkung, muss aber im Behandlungsprozess berücksichtigt werden. Ärzt:innen müssen sie prüfen und den Willen der Patientin oder des Patienten in die Entscheidung einbeziehen, können aber in medizinisch begründeten Situationen davon abweichen.
Ihr Vorteil ist, dass sie nicht befristet ist und keine formelle Beglaubigung benötigt.
Eine Patientenverfügung wird in Österreich erst dann wirksam, wenn die betroffene Person ihren Willen selbst nicht mehr äußern kann, zum Beispiel aufgrund von Bewusstlosigkeit, schwerer Krankheit oder fehlender Entscheidungsfähigkeit.
Solange eine Person sprech- und entscheidungsfähig ist, gilt immer der aktuell geäußerte Wille, unabhängig davon, was in der Patientenverfügung steht.
Die Patientenverfügung wird also nicht sofort nach der Erstellung angewendet, sondern erst im medizinischen Ernstfall und nur für die Situationen, die darin beschrieben sind.
Eine verbindliche Patientenverfügung gilt in Österreich 8 Jahre. Damit sie weiterhin verbindlich bleibt, muss sie innerhalb dieses Zeitraums neu errichtet werden, inklusive einer erneuten ärztlichen Aufklärung und einer Beglaubigung durch Notar:in, Rechtsanwält:in oder Gericht.
Ja. Eine Patientenverfügung kann in Österreich jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Der Widerruf ist formfrei. Das heißt, er kann mündlich, schriftlich oder durch eindeutiges Verhalten erfolgen.
Eine Patientenverfügung entfaltet nur Wirkung, wenn sie im Ernstfall auffindbar ist. Bewahren Sie sie deshalb an einem gut zugänglichen Ort auf und informieren Sie nahestehende Personen darüber. Sie können die Verfügung zusätzlich im Patientenverfügungsregister eintragen lassen, damit Ärzt:innen sie finden können.
Für eine verbindliche Patientenverfügung fallen in der Regel Kosten für die ärztliche Aufklärung sowie für die Beglaubigung durch Notar:in, Rechtsanwält:in oder Gericht an. Die Höhe kann variieren. Eine beachtliche Patientenverfügung ist meist kostengünstiger, da sie keine Beglaubigung erfordert.
Quellen
https://konsument.at/einsicht-behandlungsakten/66046
https://www.aekwien.at/behandlungsfehler-schiedsstelle
https://www.pharmig.at/media/5333/ihr-recht-als-patientin-von-diagnosestellung-bis-nachsorge.pdf
https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/gesundheit/patientenrechte/3
https://www.wien.gv.at/pdf/wppa/ratgeber-patientenverfuegung-bf.pdf
https://patientenanwalt.com/ihre-rechte/patientenrechte-im-ueberblick/