Nutzungsbedingungen für den Online-Buchungsbutton (in der Folge „NBB“)

1. Grundlagen

1.1 Die DocFinder GmbH (in der Folge kurz „DocFinder“) mit Sitz in Hietzinger Hauptstraße 50/1,1130 Wien, Österreich, ist Betreiber der Gesundheitsplattform www.docfinder.at (in der Folge kurz „DocFinder-Portal“). Dieses enthält unter anderem Einträge zu Ärzten und anderen Gesundheitsdienstleistern mit verschiedenen Informationen (Fachrichtung, Kontaktdaten, etc.). DocFinder bietet Ärzten und Gesundheitsdienstleistern (in der Folge kurz „Nutzer“) an, bei ihrem Eintrag auf dem DocFinder-Portal über einen Button einen Hyperlink auf deren Terminbuchungstool (in der Folge kurz „Buchungsbutton“) zu setzen. Terminbuchungstool bedeutet eine elektronische Terminbuchungs- und -verwaltungslösung, die es Nutzern ermöglicht, im Rahmen ihrer Praxis mit ihren Patienten/Kunden (in der Folge auch „Patienten“ genannt) online Termine zu vereinbaren sowie Termine und Patienten online zu verwalten, unabhängig davon, ob diese von DocFinder oder einem anderen Anbieter zur Verfügung gestellt wird. 

1.2 DocFinder stellt dem Nutzer den Buchungsbutton auf Grundlage eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Nutzungsvertrags zur Verfügung. Diese NBB sind ein integrierender Bestandteil des Nutzungsvertrages. 

1.3 Der Nutzer erklärt, Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Konsumentenschutzgesetzes zu sein und den Nutzungsvertrag im Rahmen seines Unternehmens abzuschließen. Weiters erklärt der Nutzer, während der gesamten Dauer der Nutzungsvereinbarung über eine aufrechte Befugnis zur Berufsausübung hinsichtlich der von ihm angebotenen und ausgeübten Tätigkeit zu verfügen. Erlischt die Berufsausübungsbefugnis des Nutzers, hat er dies DocFinder unverzüglich anzuzeigen. Die vertragsgegenständlichen Leistungen von DocFinder für Nutzer werden nur an Unternehmer und ausschließlich auf Grundlage dieser NBB erbracht. 

2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2.1 Vertragsgegenstand des Nutzungsvertrags ist die unentgeltliche Zurverfügungstellung des Buchungsbuttons durch DocFinder an den Nutzer. 

2.2Verträge über die Nutzung des Buchungsbutton werden unter Verwendung des DocFinder Bestellformulars (physisch oder elektronisch) abgeschlossen. Ein vom Nutzer unterzeichnetes gedrucktes Bestellformular oder eine elektronisch aufgegebene Bestellung per Bestellformular stellt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Buchungsbutton (Nutzungsvertrag) dar. DocFinder nimmt das Angebot des Nutzers durch ausdrückliche Erklärung oder durch Freischaltung des Buchungsbuttons rechtsverbindlich an. DocFinder ist zur Annahme des vom Nutzer erklärten Angebots und damit zum Vertragsschluss nicht verpflichtet.

3. Nutzung des Buchungsbutton durch den Nutzer

3.1 DocFinder stellt dem Nutzer lediglich eine Verlinkung seiner Terminlösung auf seinem Eintrag am DocFinder-Portal zur Verfügung.  Die Webadresse der zu verlinkenden Webpage des Terminbuchungstools hat der Nutzer DocFinder zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer garantiert DocFinder uneingeschränkt befugt zu sein, zu einer Verlinkung auf die Webpage seines Terminbuchungstools berechtigt zu sein und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. 

3.2 Der Nutzer verpflichtet sich sicherzustellen, dass die Website, auf die der von ihm bekanntgegebene Hyperlink verweist, weder gesetzliche Verbote, noch die guten Sitten, noch Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich Urheber-, Namens-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und Kennzeichenrechte) verletzt. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, auf der verlinkten Website keine Inhalte zu verwenden und keine Leistungen anzubieten, die (a) zu Straftaten aufrufen oder hierzu anleiten, (b) Gewalt verherrlichende oder volksverhetzende Inhalte betreffen, (c) Bezug zu Glückspiel oder Wettangeboten oder zu sonstigen Inhalten haben, zu denen ein gesetzliches oder standesrechtliches Werbeverbot besteht, haben, (d) sexuelle, pornographische oder sonstige jugendgefährdende Inhalte betreffen, (e) Bezug zu religiösen oder politischen Tätigkeiten haben, insbesondere zu Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt oder Unterschriftenaktionen sowie Inhalte, die politische Symbole abbilden, (f) andere Personen beleidigen, verleumden, belästigen oder in sonstiger Weise schädigen oder diesen gegenüber ein aggressives oder provokatives Auftreten darstellen, (g) in sonstiger Weise rechtswidrig, obszön, vulgär, störend für die Privatsphäre anderer Personen, diffamierend oder anstößig sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten, (h) gegen Standesrecht verstoßen, eine unlautere Geschäftspraktik darstellen oder sonst wettbewerbsrechtlich unzulässig sind, (i) Betriebs- -und Geschäftsgeheimnisse Dritter oder sonstige Inhalte enthalten, zu deren Weitergabe der Nutzer - zum Beispiel aufgrund von Geheimhaltungsvereinbarungen - nicht berechtigt ist, oder (j) Links oder sonstige Verbindungen zu Inhalten enthalten, die nach vorgenannten Kriterien unzulässig sind.

3.3 Für den Fall, dass der vom Nutzer bekanntgegebene Hyperlink zu Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten verweist, distanziert sich DocFinder von solchen verlinkten Inhalten ausdrücklich. DocFinder trifft im Verhältnis zum Nutzer keine Pflicht zur Überprüfung der verlinkten Website. Sollte DocFinder jedoch Kenntnis von unzulässigen Inhalten (3.2, oben) erlangen, so ist DocFinder berechtigt, vom Nutzer deren unverzügliche Löschung zu verlangen. 

3.4 Der Nutzer hält DocFinder hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich von Urheber-, Namens-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechten, durch die von Dritten im Zusammenhang mit der Verlinkung durch den Buchungsbutton gegenüber DocFinder geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern vollständig schad- und klaglos. Gleiches gilt für jegliche Inanspruchnahme von DocFinder durch Behörden, oder sonstige Stellen auf Grund von Rechtsverletzungen durch Verlinkung auf die vom Nutzer angegebene Webpage. Die Schad und Klagloshaltung umfasst auch die notwendigen und nützlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte von DocFinder, insbesondere die Kosten einer allfälligen rechtlichen Beratung und Vertretung.

3.5 Wird DocFinder von Dritten wegen etwaiger Verletzungen ihrer Rechte durch die Verlinkung vom Nutzer angegebene Webpage Inhalte in Anspruch genommen, wird der Nutzer DocFinder nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von solchen Dritten geltend gemachten Ansprüche unterstützen. Dies umfasst insbesondere die Zurverfügungstellung von sämtlichen dem Nutzer vorliegenden relevanten Unterlagen und Informationen auf seine Kosten.

4. Verfügbarkeit der Leistungen, Gewährleistungsausschluss

Da die Zurverfügungstellung des Buchungsbutton unentgeltlich erfolgt, übernimmt DocFinder keinerlei Gewährleistung einer bestimmten Funktionalität oder Verfügbarkeit und behält sich auch vor, den Buchungsbutton und dessen Funktionalität jederzeit einzuschränken oder gänzlich zu entfernen. 

5. Laufzeit und Beendigung des Vertrags

Die Parteien beabsichtigen die Zurverfügungstellung und Nutzung des Buchungsbutton für die Dauer von ungefähr einem halben Jahr. Der Nutzungsvertrag für den Buchungsbutton wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. DocFinder beabsichtigt, den Nutzungsvertrag nach einem halben Jahr zu beenden. Dessen ungeachtet, ist jede Partei berechtigt, den Nutzungsvertrag auch vor Ablauf eines halben Jahres, wie auch danach, jederzeit, ohne Angabe von Gründen, fristlos zu kündigen. 

6.Haftung

 6.1 Schadenersatzansprüche aufgrund dem Nutzer bei Vertragserfüllung entstandener Schäden können gegenüber DocFinder nur insoweit geltend gemacht werden, soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von DocFinder nachgewiesen wird. Eine Haftung von DocFinder für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

6.2 DocFinder hat keine Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer nicht von DocFinder verursachter Umstände zu vertreten.

6.3 Unbeschadet Punkt 6.1, ist eine Haftung von DocFinder für indirekte Schäden, mittelbare Schäden, Begleit- und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Schäden aus Datenverlusten und aus Ansprüchen Dritter, soweit gesetzlich zulässig, jedenfalls ausgeschlossen. 

7.Sonstiges

7.1 DocFinder behält sich das Recht vor, diese NBB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere wenn gesetzliche Bestimmungen dies erfordern oder dies zur Verbesserung der Abwicklung oder der Unterbindung von Missbrauch notwendig ist. Über die Änderung wird DocFinder den Nutzer schriftlich oder elektronisch per E-mail an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift bzw. E-Mailadresse informieren. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers diese Bekanntgaben wahrzunehmen und sich mit den Veränderungen vertraut zu machen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Erhalt der Mitteilung DocFinder gegenüber widerspricht. DocFinder wird den Nutzer in jedem Einzelfall einer Änderung der NBB auf das vorgenannte Widerspruchsrecht und die auf die vorgenannten Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs des Nutzers wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In diesem Fall ist DocFinder berechtigt, den jeweiligen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden.

7.2 Das Vertragsverhältnis zwischen DocFinder und dem Nutzer unterliegt ausschließlich diesen NBB; widersprechende Geschäftsbedingungen des Nutzers erlangen keine Gültigkeit. Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis.

7.3Die Informationsverpflichtungen gemäß § 9 ECG, sowie die Verpflichtungen gemäß § 10 ECG werden einvernehmlich abbedungen.

7.4 Das Rechtsverhältnis zwischen DocFinder und dem Nutzer unterliegt ausschließlich österreichischem materiellem Recht. Ausschließlicher Gerichtstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen DocFinder und dem Nutzer ist für beide Teile das sachlich zuständige Gericht für Wien, Innere Stadt. DocFinder ist jedoch berechtigt, den Arzt auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

7.5Sollte eine Bestimmung der Nutzungsvereinbarung unwirksam oder undurchsetzbar sein, so gilt die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch jene wirksame und durchführbare Bestimmung als ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung am Nächsten kommt. Im Übrigen bleibt die Nutzungsvereinbarung hiervon unberührt und wirksam.

Stand 15.02.2024